Die Alternative für Deutschland (AfD) hat kürzlich Bitcoin in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 aufgenommen. In einer Pressemitteilung betont Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, die Notwendigkeit einer weitgehenden Regulierungsfreiheit für Bitcoin und stellt die Partei als einzige relevante Kraft dar, die sich klar hinter die Kryptowährung stellt.
Wichtige Erkenntnisse
- Die AfD fordert umfassende Regulierungsfreiheit für Bitcoin.
- Keine Subventionen für Bitcoin, um die Freiheit des Marktes zu wahren.
- Bitcoin wird als staatsfreies Geld anerkannt, das die meisten Geldfunktionen erfüllt.
- Die AfD hat sich seit ihrer Gründung positiv zu Bitcoin geäußert.
Die Pressemitteilung mit dem Titel „Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik“ hebt hervor, dass die AfD die Forderung nach weitgehender Regulierungsfreiheit in ihr Programm aufnimmt. Boehringer erklärt, dass die AfD Bitcoin als nicht inflationierbares Geld seit ihrer Gründung unterstützt hat und sich von anderen Parteien abhebt, die oft gegen Kryptowährungen eingestellt sind.
Die AfD hat nie eine Besteuerung von Bitcoin gefordert und lehnt die Regulierung von Wallets und Börsen ab. Boehringer betont, dass die Partei die libertäre Freiheit der Bitcoin-Community unterstützen möchte, indem sie sich für eine Laissez-faire-Politik einsetzt.
Die pro-Bitcoin-Passage im Wahlprogramm
Die AfD plant, folgende Passage in ihr Wahlprogramm aufzunehmen:
- Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne: Bitcoin wird als staatsfreies Geld anerkannt und ist ein willkommener Kandidat im Währungswettbewerb.
- Die AfD fordert die Beibehaltung der Umsatzsteuerfreiheit für Bitcoin-Transaktionen und das Recht auf Selbstverwahrung.
- Die Partei sieht sich als Verteidiger gegen zunehmende regulatorische Tendenzen, die Bitcoin gefährden könnten.
Boehringer hebt hervor, dass Bitcoin mittlerweile die meisten Geldfunktionen erfüllt und eine Marktkapitalisierung im Billionenbereich erreicht hat. Die AfD sieht sich als einzige Partei, die sich gegen den politischen Druck zur Regulierung von Bitcoin stellt.
Reaktionen auf die Ankündigung
Die Reaktionen auf die Ankündigung der AfD sind gemischt. Joana Cotar, eine fraktionslose Bundestagsabgeordnete und Gründerin der Initiative „Bitcoin im Bundestag“, äußerte sich skeptisch zu den Behauptungen der AfD, dass sie Bitcoin seit ihrer Gründung unterstützt habe. Sie räumt jedoch ein, dass die Partei das Thema nun besser verstanden habe.
In anderen Ländern zeigen sich ähnliche Trends, in denen Politiker Bitcoin als Wahlkampfthema nutzen. Donald Trump hat kürzlich die US-Präsidentschaftswahl gewonnen, wobei seine Bitcoin-freundlichen Versprechen möglicherweise eine Rolle gespielt haben.
Fazit
Die Entscheidung der AfD, Bitcoin in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, könnte neue Impulse in der deutschen Politik setzen. Ob andere Parteien diesem Beispiel folgen werden, bleibt abzuwarten. Politische Versprechen, insbesondere im Wahlkampf, sollten jedoch stets kritisch hinterfragt werden, um sicherzustellen, dass sie nicht nur leere Worte sind.