Rhode Island hat zum zweiten Mal in Folge einen Gesetzesentwurf zur vorübergehenden Befreiung von Bitcoin-Transaktionen bis zu einem bestimmten Betrag von der Einkommensteuer eingeführt. Ziel ist es, die steuerliche Hürde für alltägliche Bitcoin-Nutzung zu senken und digitale Währungen für kleine Transaktionen mit traditionellem Geld gleichzustellen.
Wichtige Eckpunkte
- Ein Gesetzesentwurf (Senate Bill S2021) wurde am 9. Januar vom Senator Peter A. Appollonio eingebracht.
- Er sieht eine Einkommens- und Kapitalertragssteuerbefreiung für Bitcoin-Transaktionen bis zu 5.000 US-Dollar pro Monat vor, mit einer jährlichen Obergrenze von 20.000 US-Dollar.
- Die Regelung soll als Pilotprogramm vom 1. Januar 2027 bis zum 1. Januar 2028 gelten, sofern sie nicht verlängert oder geändert wird.
- Die Maßnahme zielt darauf ab, Bitcoin für alltägliche Transaktionen zu fördern, nicht für spekulative Investitionen.
Details des Gesetzesentwurfs
Der Gesetzesentwurf, der am 9. Januar vom Senator Peter A. Appollonio eingebracht und an den Finanzausschuss des Senats verwiesen wurde, würde eine begrenzte Einkommensteuerbefreiung für Bitcoin-Transaktionen schaffen, die von Einwohnern und in Rhode Island ansässigen Unternehmen durchgeführt werden. Unter dem Vorschlag wären Bitcoin-Verkäufe oder -Austausche von der staatlichen Einkommens- und Kapitalertragssteuer bis zu 5.000 US-Dollar pro Monat befreit, mit einer jährlichen Obergrenze von 20.000 US-Dollar.
Der Gesetzesentwurf ergänzt den Einkommensteuerkodex von Rhode Island um einen neuen Abschnitt, der sich speziell mit Bitcoin befasst. Bitcoin wird als „digitale, dezentrale Währung, die auf Blockchain-Technologie basiert“ definiert. Die Befreiung gilt sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen, die primär in Rhode Island ansässig sind und dort tätig sind.
Umsetzung und Aufzeichnungspflichten
Sollte der Gesetzesentwurf verabschiedet werden, würden qualifizierte Bitcoin-Transaktionen unterhalb der Freigrenzen nicht in das steuerpflichtige Einkommen für staatliche Zwecke einbezogen. Steuerzahler müssten die Berechtigung auf ihren jährlichen Steuererklärungen selbst bescheinigen und wären nicht verpflichtet, einzelne Transaktionen zu melden, solange sie angemessene Aufzeichnungen führen, die die Einhaltung des Jahreslimits belegen. Diese Aufzeichnungen müssten nur bei einer Prüfung durch den Staat vorgelegt werden.
Das Gesetz sieht auch vor, dass die Abteilung für Wirtschaftsregulierung von Rhode Island klare Anleitungen zur akzeptablen Aufzeichnungspraxis und zu Bewertungsmethoden herausgibt. Dabei sollen öffentlich zugängliche Bitcoin-Preisindizes zur Ermittlung des Marktwerts zum Zeitpunkt jeder Transaktion herangezogen werden.
Zeitlicher Rahmen und Vergleich mit anderen Staaten
Der Vorschlag ist ausdrücklich als temporär konzipiert. Die Befreiung würde am 1. Januar 2027 in Kraft treten und am 1. Januar 2028 auslaufen, es sei denn, die Generalversammlung verlängert oder ändert sie nach Prüfung ihrer fiskalischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Gesetzgeber charakterisieren die Maßnahme als ein praktisches Programm, das darauf abzielt, digitales Geld für kleine, alltägliche Transaktionen eher wie traditionelles Geld zu behandeln, anstatt als spekulative Anlage.
Nur eine Handvoll US-Bundesstaaten hat ähnliche Schritte wie Rhode Island unternommen. Ohio beispielsweise versucht, eine enge „De-minimis“-Befreiung einzuführen, die kleine Krypto-Käufe unterhalb einer niedrigen Dollar-Schwelle von der staatlichen Kapitalertragssteuer befreit. New Hampshire ist ein weiterer Staat, der sich aktiv für Bitcoin einsetzt und als erster US-Bundesstaat erlaubt hat, dass seine Schatzkammer in Bitcoin und andere Large-Cap-Digitalwerte investiert.
Quellen
- Rhode Island Reintroduces Bitcoin Tax Exemption Bill, Bitcoin Magazine.