US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass er das FIT21-Kryptogesetz nicht blockieren wird, falls es verabschiedet wird. Die Biden-Administration veröffentlichte zudem eine Erklärung, in der sie zur Zusammenarbeit mit dem Kongress aufruft, um einen „umfassenden und ausgewogenen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte“ zu schaffen.
Das Gesetz zur Finanzinnovation und Technologie für das 21. Jahrhundert (Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act) stellt einen bedeutenden Fortschritt für die Regulierung von Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten dar. Obwohl das Weiße Haus seine Bedenken gegenüber dem Gesetz geäußert hat, hat es signalisiert, dass Biden die Gesetzgebung nicht blockieren wird, falls sie heute im US-Repräsentantenhaus verabschiedet wird.
Mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 sind digitale Vermögenswerte zu einem wichtigen Thema geworden. Beide Seiten des politischen Spektrums haben ihre Positionen klar zum Ausdruck gebracht. Nun zeichnet sich jedoch eine interessante Entwicklung ab.
„Die Administration ist bestrebt, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um einen umfassenden und ausgewogenen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte zu gewährleisten, der auf bestehenden Befugnissen aufbaut“, heißt es in der Erklärung. Ferner wird festgestellt, dass ein solcher Ansatz die „verantwortungsvolle Entwicklung digitaler Vermögenswerte und Zahlungstechnologien“ im Land fördern würde.
Allerdings äußerte Biden auch seine Ablehnung gegenüber dem FIT21-Gesetz. Das Weiße Haus betonte insbesondere Bedenken bezüglich des Anlegerschutzes. Dennoch ist dieser Ansatz eine notwendige Veränderung, da die Branche seit Langem nach einer Intervention des Kongresses angesichts der Regulierungsmaßnahmen der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) durchgesetzt hat.
Das Weiße Haus hat außerdem eine administrative Erklärung zu H.J. Res. 109 veröffentlicht. Diese Gesetzgebung würde die Leitlinien der SEC aufheben und hat sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat breite Unterstützung erhalten. Die Biden-Administration hat jedoch bereits mit einem Veto gedroht, was im Einklang mit der Behörde und ihrem umstrittenen Vorsitzenden Gary Gensler steht.