Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland aufgrund der Aggression in der Ukraine erheblich verschärft. Als Teil eines achten Sanktionspakets wurde ein vollständiges Verbot für alle Bitcoin- und Kryptowährungstransaktionen sowie für die Bereitstellung von Wallet-, Konto- und Custody-Diensten für russische Nutzer verhängt. Zuvor waren Transaktionen auf 10.000 Euro begrenzt.
Wichtige Kernpunkte
- Umfassendes Verbot von Bitcoin- und Kryptodienstleistungen für russische Nutzer.
- Erweiterung der Sanktionen auf Einzelpersonen und Entitäten in vier ukrainischen Regionen.
- Neue Exportbeschränkungen für militärische und technologische Güter.
- Einführung von Importbeschränkungen und einer Ölpreisobergrenze.
Hintergrund der Entscheidung
Das neue Sanktionspaket der EU zielt darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung weiter einzuschränken. Das Verbot von Kryptowährungsdienstleistungen kommt zu einer Zeit, in der Russland selbst Pläne zur Legalisierung von Kryptowährungen für den internationalen Handel erwog. Das russische Finanzministerium hatte zuvor die Notwendigkeit grenzüberschreitender Krypto-Zahlungen betont, doch die EU hat nun mit einem strikten Verbot reagiert.
Ausweitung der Sanktionen
Neben dem Kryptoverbot wurden die Sanktionen auch auf Einzelpersonen und Organisationen ausgeweitet, die angeblich in die „russische Besatzung, illegale Annexion und Scheinreferenden“ in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja involviert sind. Darüber hinaus wurden Exportbeschränkungen verhängt, die Russlands Zugang zu militärischen, industriellen und technologischen Gütern sowie seinem Verteidigungssektor beeinträchtigen sollen. Die EU hat zudem eine Importbeschränkung in Höhe von 7 Milliarden Euro und eine Ölpreisobergrenze eingeführt, um die russische Wirtschaft weiter zu schwächen.
Quellen
- EU Issues Bitcoin, Crypto Ban On Russia With New Sanctions, Bitcoin Magazine.