Die Welt des Bitcoin ist derzeit von einer Welle rechtlicher und regulatorischer Herausforderungen geprägt. Von milliardenschweren Klagen im Zuge von Krypto-Pleiten bis hin zu Urteilen, die Diebstahl von Kryptowährungen nicht als solchen einstufen, stehen die Akteure und die Technologie selbst im Fokus.
FTX-Pleite und Genesis Digital Assets: Eine Milliardenschwere Klage
Der FTX-Konkurs-Trust hat eine Klage über 1,15 Milliarden US-Dollar gegen den Bitcoin-Mining-Betreiber Genesis Digital Assets eingereicht. Die Klage wirft Genesis Digital und seinen Mitbegründern vor, im Zeitraum von 2021 bis 2022 über eine Milliarde US-Dollar durch betrügerische Transaktionen von Alameda Research erhalten zu haben. Diese Investitionen, so der Trust, seien zu überhöhten Preisen getätigt worden und hätten dem FTX-Geschäft, das bereits insolvent war, kaum Wert gebracht. Die Gelder stammten größtenteils aus Kundeneinlagen auf FTX.com, die über Alameda Research zu Genesis Digital geflossen seien.
Deutschland: Kein Diebstahl bei Krypto-Entwendung?
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig sorgte für Aufsehen: Der unbefugte Transfer von Kryptowährungen wird in Deutschland nicht als Diebstahl im Sinne des Strafgesetzbuches betrachtet. Die Begründung liegt darin, dass Bitcoin und andere Coins nicht als „Sache“ gelten, sondern lediglich als digitaler Datenwert. Dies hat zur Folge, dass Täter, die sich technisch korrekt Zugang zu privaten Schlüsseln verschaffen und Transaktionen ausführen, strafrechtlich kaum belangt werden können. Dies wird als Einladung für Kriminelle und als Versäumnis des Gesetzgebers gesehen, das Strafrecht an die digitale Realität anzupassen.
Operation Choke Point 2.0: Regulatorischer Druck auf Bitcoin
US-Regulierungsbehörden werden beschuldigt, durch eine Strategie namens „Operation Choke Point 2.0“ den Zugang von Krypto-Unternehmen zum Finanzsystem einzuschränken. Dies zeigt sich in Maßnahmen wie der Schließung von Silvergate Bank und Signature Bank, die stark im Krypto-Bereich tätig waren, sowie in restriktiven Aussagen und Vorschlägen der Biden-Administration. Kritiker sehen darin eine gezielte Behinderung der Bitcoin-Entwicklung und eine Bevorzugung des Status quo gegenüber dezentralen Technologien.
Lobbyarbeit und EU-Regulierung: Der Einfluss von PayPal und Krypto-Firmen
In der Europäischen Union steht der Energieverbrauch von Bitcoin im Fokus der Regulierung, insbesondere im Rahmen des MiCA-Gesetzespakets. Berichte deuten darauf hin, dass Unternehmen wie PayPal und Krypto-Firmen hinter Proof-of-Stake-Protokollen durch die Finanzierung von Studien und die Beeinflussung von Berichtsstandards versuchen, Bitcoin in einem negativen Licht darzustellen. Ziel sei es, alternative, energieeffizientere Kryptowährungen zu fördern und Bitcoin zu benachteiligen. Die genaue Ausgestaltung der ESG-Reporting-Anforderungen und mögliche Interessenkonflikte werden derzeit noch diskutiert.
BIS-Vorschlag: Wallet-Scoring und die Fungibilität von Bitcoin
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) hat einen Vorschlag für ein „Wallet-Scoring“ vorgelegt, der die Fungibilität von Bitcoin gefährden könnte. Dieses Scoring könnte dazu führen, dass Bitcoin, die ohne Identitätsprüfung erworben wurden („No-KYC“-Coins), beim Kontakt mit dem regulierten Finanzsystem abgewertet oder blockiert werden. Dies zwingt Nutzer zu einer strategischen Entscheidung: Entweder die Akzeptanz strengerer Kontrollen im Fiat-System oder die Hinwendung zu einem rein Bitcoin-basierten Wirtschaftskreislauf.
Key Takeaways
- FTX Trust Files $1.15 Billion Suit Against Genesis Digital, Bitcoin Magazine.
- Hat Deutschland den Bitcoin-Diebstahl legalisiert?, Blocktrainer.
- How U.S. Regulators Fight Bitcoin With Financial Censorship, Bitcoin Magazine.
- BIS schlägt Wallet-Scoring vor – Angriff auf die Fungibilität von Bitcoin?, Blocktrainer.
- Anti-Bitcoin-Lobbyarbeit in der EU durch PayPal und Krypto-Firmen? | Blocktrainer, Blocktrainer.
