Die Welt des Bitcoin und anderer Kryptowährungen sieht sich aktuell mit einer Flut von rechtlichen und regulatorischen Herausforderungen konfrontiert. Von milliardenschweren Klagen im Zuge von Krypto-Pleiten über Vorwürfe der finanziellen Zensur durch US-Regulierungsbehörden bis hin zu Debatten über ein mögliches Verbot in der EU und neue Steuerpläne in Frankreich – die Unsicherheit nimmt zu. Gleichzeitig werfen Gerichtsurteile in Deutschland Fragen zur Legalität von Krypto-Diebstahl auf und verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer Anpassung des Rechtssystems an die digitale Realität.
FTX-Trust verklagt Genesis Digital Assets
Der Insolvenz-Trust der gescheiterten Kryptobörse FTX hat eine Klage über 1,15 Milliarden US-Dollar gegen den Bitcoin-Miner Genesis Digital Assets eingereicht. Demnach soll Genesis Digital Assets über 1 Milliarde US-Dollar an betrügerischen Transaktionen von Sam Bankman-Frieds Alameda Research erhalten haben. Diese Gelder stammten größtenteils aus Kundeneinlagen auf FTX.com, die über Alameda Research an Genesis Digital Assets weitergeleitet wurden. Die Klage unterstreicht das Ausmaß der Bemühungen, Vermögenswerte nach dem Zusammenbruch von FTX zurückzugewinnen.
Operation Choke Point 2.0: Finanzielle Zensur gegen Bitcoin?
Kritiker werfen US-Regulierungsbehörden vor, unter dem Deckmantel der Finanzstabilität eine neue Form der finanziellen Zensur gegen Bitcoin und andere Kryptowährungen zu betreiben. Die jüngsten Bankenpleiten von Silvergate, Silicon Valley Bank und Signature Bank, die stark im Krypto-Sektor engagiert waren, werden von einigen als gezielte Maßnahmen interpretiert, um Krypto-Unternehmen vom Finanzsystem abzuschneiden. Ein vorgeschlagener 30%iger Energiesteuer auf Bitcoin-Mining wird ebenfalls als Versuch gesehen, die Branche zu behindern.
EU-Datenschutzrichtlinien und die Gefahr eines Bitcoin-Verbots
Ein Entwurf der Europäischen Datenschutzbehörde (EDSA) zu Blockchain-Technologien hat Sorgen vor einem möglichen Bitcoin-Verbot in der EU ausgelöst. Die Richtlinien betonen, dass personenbezogene Daten auf Blockchains gelöscht oder anonymisiert werden müssen, was im Widerspruch zur Unveränderlichkeit der Bitcoin-Blockchain steht. Zwar richtet sich der Entwurf primär an Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, doch die Forderung nach Löschung von Daten könnte im Extremfall die Löschung ganzer Blockchains bedeuten. Experten halten ein Verbot jedoch für unwahrscheinlich, da die Richtlinien eher auf zentralisierte Lösungen abzielen und die praktische Umsetzung bei dezentralen Blockchains wie Bitcoin kaum möglich ist.
Frankreich plant Besteuerung unrealisierter Bitcoin-Gewinne
In Frankreich wird ein Gesetzesentwurf diskutiert, der unrealisierte Gewinne auf volatile Vermögenswerte wie Bitcoin besteuern soll. Dieser Vorschlag, der Teil der Haushaltsverhandlungen für 2025 ist, zielt darauf ab, die Vermögenssteuer (IFI) auf digitale Vermögenswerte auszuweiten. Kritiker bemängeln, dass dies Investoren zwingen könnte, ihre Vermögenswerte zu ungünstigen Zeitpunkten zu verkaufen, um die Steuerlast zu decken, und dass die Regierung Gewinne besteuern wolle, ohne das damit verbundene Risiko zu teilen. Die Umsetzung des Plans ist noch unsicher, da er die Zustimmung der Nationalversammlung benötigt.
Schockierendes Gerichtsurteil: Bitcoin-Diebstahl in Deutschland nicht strafbar?
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig hat für Aufsehen gesorgt: Der unbefugte Transfer von Kryptowährungen wie Bitcoin wird in Deutschland nicht als Diebstahl im Sinne des Strafgesetzbuches gewertet, da Kryptowährungen nicht als „Sache“ gelten. In einem konkreten Fall, bei dem ein IT-Administrator Kryptowährungen im Wert von Millionen Euro auf eigene Wallets transferierte, sah das Gericht keinen hinreichenden Anfangsverdacht für eine Straftat. Dies wirft ernste Fragen zur Rechtssicherheit im digitalen Zeitalter auf und verlagert die Verantwortung für den Schutz digitaler Vermögenswerte vollständig auf die Nutzer.
Key Takeaways
- Der FTX-Trust verklagt Genesis Digital Assets auf 1,15 Milliarden US-Dollar wegen betrügerischer Transaktionen.
- US-Regulierungsbehörden werden beschuldigt, durch Maßnahmen wie die Schließung von Krypto-freundlichen Banken und eine geplante Energiesteuer auf Bitcoin-Mining eine „Operation Choke Point 2.0“ zu betreiben.
- EU-Datenschutzrichtlinien könnten theoretisch zu Problemen für die Unveränderlichkeit von Blockchains wie Bitcoin führen, ein Verbot wird jedoch als unwahrscheinlich eingeschätzt.
- Frankreich erwägt die Besteuerung unrealisierter Gewinne auf Bitcoin, was auf Kritik stößt.
- Ein deutsches Gerichtsurteil stellt fest, dass der unbefugte Transfer von Bitcoin kein Diebstahl im Sinne des Strafgesetzbuches ist, was die Notwendigkeit rechtlicher Anpassungen unterstreicht.
Sources
- FTX Trust Files $1.15 Billion Suit Against Genesis Digital, Bitcoin Magazine.
- How U.S. Regulators Fight Bitcoin With Financial Censorship, Bitcoin Magazine.
- Droht ein Bitcoin-Verbot in der EU?, Blocktrainer.
- Umstrittener Steuerplan: Frankreich will unrealisierte Gewinne auf Bitcoin besteuern | Blocktrainer, Blocktrainer.
- Hat Deutschland den Bitcoin-Diebstahl legalisiert?, Blocktrainer.
