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USA Flagge, Bitcoin Münze, Gesetzbuch

USA: Bitcoin im Fokus der Regierung – Neue Regulierungen und Gesetze

Die US-Regierung hat in jüngster Zeit eine Reihe bedeutender Schritte unternommen, um die Regulierung und Gesetzgebung im Zusammenhang mit Bitcoin und digitalen Vermögenswerten voranzutreiben. Diese Maßnahmen reichen von der Klärung der Verwahrung von Kryptowährungen durch Banken bis hin zu legislativen Bemühungen, die eine klare Unterscheidung zwischen Bitcoin und anderen digitalen Assets treffen. Die Entwicklungen deuten auf eine sich wandelnde Haltung der Regierung gegenüber dem Kryptomarkt hin.

Historischer Krypto-Gipfel im Weißen Haus

Am 7. März 2025 fand der erste Krypto-Gipfel im Weißen Haus statt, bei dem Präsident Donald Trump eine klare Unterscheidung zwischen Bitcoin und anderen digitalen Vermögenswerten betonte. Er kündigte die Einrichtung einer Strategischen Bitcoin-Reserve (SBR) an, die unabhängig von anderen digitalen Vermögenswerten gehalten werden soll. Der Präsident bekräftigte die Absicht, Bitcoin zu akkumulieren, ohne die Steuerzahler zu belasten.

  • Wichtige Erkenntnisse:
    • Präsident Trump zitierte Bitcoin-Maximen und hob die Einzigartigkeit von Bitcoin hervor.
    • Eine Strategische Bitcoin-Reserve (SBR) wurde etabliert, um Bitcoin zu halten, anstatt es zu verkaufen.
    • Das Finanz- und Handelsministerium wird Wege zur kostenneutralen Akkumulation von Bitcoin für die SBR prüfen.
    • Stablecoins werden als Geld betrachtet, während Bitcoin als Wertaufbewahrungsmittel dient.

Regulierungslandschaft und "Operation Choke Point 2.0"

Die US-Regulierungsbehörden haben ihre Haltung gegenüber Kryptowährungen angepasst, was sich in der Erlaubnis für Banken zur Verwahrung von Bitcoin und anderen Krypto-Assets zeigt. Dies steht im Kontrast zu früheren Bedenken, die als "Operation Choke Point 2.0" bezeichnet wurden – ein koordinierter Versuch, die Krypto-Wirtschaft durch De-Banking zu behindern.

  • Wichtige Entwicklungen:
    • Die Federal Reserve, OCC und FDIC haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die Banken die Verwahrung von Krypto-Assets unter Einhaltung bestehender Gesetze und Risikokontrollen erlaubt.
    • Diese Erlaubnis erfordert von Banken robuste Cybersicherheit, operatives Fachwissen und vollständige rechtliche Compliance.
    • Kritiker sehen in früheren Maßnahmen der Biden-Administration, wie der "Digital Asset Mining Energy (DAME) excise tax", eine Fortsetzung von "Operation Choke Point", die darauf abzielt, die Bitcoin-Entwicklung zu behindern.

Gesetzgeberische Fortschritte im US-Repräsentantenhaus

Das US-Repräsentantenhaus hat wichtige Gesetzesentwürfe im Bereich der Kryptowährungen vorangebracht, darunter den CLARITY Act, den GENIUS Act und den Anti-CBDC Surveillance State Act. Diese Initiativen zielen darauf ab, regulatorische Klarheit zu schaffen und die Einführung einer Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) zu verhindern.

  • Vorgeschlagene Gesetze:
    1. CLARITY Act (H.R. 3633): Schafft einen klaren Regulierungsrahmen für digitale Rohstoffe wie Bitcoin, indem die Aufsicht zwischen SEC und CFTC aufgeteilt wird.
    2. Anti-CBDC Act (H.R. 1919): Verbietet der Federal Reserve die Ausgabe einer CBDC, um finanzielle Überwachung zu verhindern und Bitcoins Rolle als dezentrale Alternative zu schützen.
    3. GENIUS Act (S. 1582): Konzentriert sich auf die Regulierung von Stablecoins, die von Präsident Trump gelobt wurden.

Anhörung des Senatsausschusses für Banken

Der Senatsausschuss für Banken hielt eine Anhörung zum Thema "From Wall Street to Web3: Building Tomorrow’s Digital Asset Markets" ab. Dabei wurden Themen wie die Rolle von Krypto bei illegalen Finanzierungen, Interessenkonflikte und regulatorische Zuständigkeiten diskutiert.

  • Diskussionspunkte:
    • Illegale Finanzierung: Es wurde festgestellt, dass illegale Aktivitäten auf Blockchains weniger als 1% der Gesamtaktivität ausmachen, was niedriger ist als in traditionellen Märkten.
    • Interessenkonflikte: Die Beteiligung der Trump-Familie an der Krypto-Industrie wurde als potenzieller Interessenkonflikt thematisiert.
    • Regulierungszuständigkeit: Es wurde die Zusammenarbeit zwischen SEC und CFTC gefordert, wobei einige eine stärkere Rolle der CFTC aufgrund ihres "prinzipienbasierten Ansatzes" bevorzugten.

Diese umfassenden Maßnahmen und Diskussionen unterstreichen die wachsende Bedeutung von Bitcoin und digitalen Vermögenswerten in der US-Politik und -Wirtschaft.

Quellen